Gerichte weisen Klagen der Glücksspielbranche zurück

In den vergangenen Wochen wurden intensive Gerichtsverfahren geführt, bei denen die iGaming-Industrie die lokalen Gesetze in Deutschland angeprangert haben. Im Zentrum der Diskussionen stand die Frage, ob lokale Vorschriften in Deutschland oder die etablierten EU-Richtlinien gelten sollten.

Forderungen der Glücksspielindustrie

Kürzlich haben Verwaltungsgerichte in Deutschland entschieden, dass die Gesetze der Europäischen Union nicht über den lokalen Vorschriften stehen. Dabei handelt es sich um ein aufsehenerregendes Urteil, welches Einfluss auf die gesamte Glücksspielbranche nimmt. In den konkreten Fällen ging es um den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand zwischen Glücksspieleinrichtungen in Deutschland.

Seitdem der neue Glücksspielvertrag in Deutschland in Kraft getreten ist, weisen die einzelnen Bundesländer diesbezüglich verschiedene Regeln auf. In Berlin gilt beispielsweise die Regelung, dass Wettbüros und Spielhallen mindestens 500 Meter voneinander entfernt sein müssen. In Düsseldorf ist es vorgeschrieben, dass Wettbüros minimal 350 Metern von Schulen und Einrichtungen für den Kinder- und Jugendschutz entfernt liegen müssen.

Zahlreiche Vertreter der iGaming-Industrie sind gerichtlich gegen diese Vorschriften vorgegangen. Sie wiesen darauf hin, dass ein Mindestabstand zwischen Glücksspieleinrichtungen nicht zum Spielerschutz beitrage und zudem verfassungswidrig sei. Laut Ansicht der Glücksspielbetreiber sollten die etablierten EU-Richtlinien gelten und nicht die lokalen Vorschriften.

„Die kürzlichen Entscheidungen der deutschen Gerichte sind ein deutliches Signal an die Glücksspielindustrie.“

Niederlage vor Gericht

Sowohl die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin als auch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf wiesen alle Beschwerden entschieden zurück. Sie brachten unmissverständlich zum Ausdruck, dass die einzelnen Bundesländer aufgrund des neuen Glücksspielvertrages das Recht dazu haben, eigene Regeln für die Glücksspielindustrie durchzusetzen. Es war nicht das erste Mal, dass Glücksspielbetreiber angeprangert haben, dass die deutschen Vorschriften gegen EU-Gesetze verstoßen. Aufgrund der deutlichen Rechtsprechung in den zwei Fällen scheint es jedoch unwahrscheinlich zu sein, dass die Verfahren in eine weitere Instanz gehen.

Es scheint als müsste die iGaming-Industrie die Entscheidung der Gerichte akzeptieren. Die Pläne, Wettbüros zu betreiben, bei denen der Abstand zu anderen Glücksspieleinrichtungen weniger als die vorgeschriebene Mindestdistanz beträgt, sind vorerst vom Tisch. Innerhalb der Branche wurden die Verfahren mit großer Spannung beobachtet, denn die Urteile nehmen einen großen Einfluss auf die gesamte Industrie. Sollte es entgegen unserer Erwartungen zu einem Revisionsverfahren kommen, wäre das Oberverwaltungsgericht in Münster zuständig.

Glücksspielbranche sollte lokale Gesetze respektieren

Die kürzlichen Entscheidungen der deutschen Gerichte sind ein deutliches Signal an die Glücksspielindustrie. Unserer Meinung nach ist an der Zeit, dass die Branche die lokalen Gesetze und Vorschriften respektiert. Als Unternehmen, das sich dem verantwortungsvollen Glücksspiel verpflichtet fühlt, sehen wir die Einführung von Mindestabständen als positiven Schritt, um potenzielle Gefahren des Glücksspiels zu minimieren.

Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Spieler, insbesondere von Minderjährigen, und tragen dazu bei, ein sicheres und kontrolliertes Spielerlebnis zu gewährleisten. Wir ermutigen die gesamte Glücksspielbranche, diese lokalen Vorschriften zu akzeptieren und aktiv dazu beizutragen, dass sie effektiv umgesetzt werden. Statt sich gegen die Gesetze zu stellen, sollte man sich darauf konzentrieren, innovative Lösungen zu entwickeln, um den Spielerschutz weiter zu verbessern.