Die EU-Kommission hat entschieden, dass einige deutsche Steuerregelungen für Spielbanken nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Hintergrund ist ein Verfahren aus dem Dezember 2019, das aufgrund von Beschwerden von Konkurrenten der deutschen Spielbanken eröffnet wurde.
„Unsere eingehende Prüfung hat bestätigt, dass die besonderen Steuervorschriften für Spielbankunternehmen in Deutschland nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Deutschland muss die Beihilfen nun zurückfordern, die besondere Steuerregelung abschaffen und dafür sorgen, dass Spielbankunternehmen die gleichen Steuern zahlen wie private Anbieter.“ - EU-Executive-Vizepräsidentin Margrethe Vestager
Sonderregulng für deutsche Spielbanken darf nicht bleiben
Das Ziel war die Klärung, ob die Sonderregelungen für Spielbanken in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften stehen. Die Kommission stellte fest, dass diese Regelungen den Spielbanken einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, da die Steuerlast niedriger ist als bei normalen Steuervorschriften. Für die betroffenen Spielbanken könnte dies bedeuten, dass sie zur Kasse gebeten werden und möglicherweise Steuern zurückzahlen müssen.
Allerdings hängt die Höhe der Steuern, die zurückgezahlt werden müssen, stark vom Bundesland ab, da die Steuerregelungen in den verschiedenen Bundesländern vielfältig sind. Der Hamburger Automaten-Verband (HAV) hat in einem aktuellen Rundschreiben darauf hingewiesen, dass die Berechnung der künftigen Steuern in der Hand der Länderbehörden liegt. Es ist nun in deren Verantwortung zu überprüfen, ob und inwieweit ein geldwerter Vorteil durch die Steuerverschonung in den letzten Jahren tatsächlich gewährt wurde.
Die EU-Kommission hat den Spielbankenbetreibern auch eine weitere Aufgabe übertragen: Sie müssen die Steuerbewertung auf EU-Konformität hin neu überarbeiten. Wie genau dies umzusetzen ist, bleibt jedoch noch unbekannt und variiert von Bundesland zu Bundesland. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte von den Verantwortlichen unternommen werden und wie sich die Lage in der Zukunft entwickeln wird.
Wie geht es jetzt weiter?
Eine Anpassung der Regelungen in den Bundesländern wäre zumindest eine Möglichkeit, den Forderungen der EU-Kommission nachzukommen. Allerdings ist unklar, ob die Gesetzgeber dem Druck nachgeben werden. Möglicherweise könnte es zu längeren Verhandlungen oder sogar gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen.
In jedem Fall bleibt das Thema der Steuerregelungen für Spielbanken ein heiß diskutiertes Thema, da es nicht nur um die Einhaltung von EU-Recht geht, sondern auch um den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Konkurrenten auf diesem Markt. Die Spielbanken-Branche in Deutschland steht somit vor einer unsicheren Zukunft und muss sich auf mögliche Änderungen einstellen. Letztlich wird sich zeigen, wie die deutschen Spielbankenbetreiber auf die Entscheidungen der EU-Kommission reagieren und wie sie ihre Steuerbewertungen anpassen werden.
Roxana Hecht
Roxana ist eine ehemalige Gesundheits- und Krankenpflegerin, die durch einen tragischen Schicksalsschlag ihre medizinische Karriere aufgeben musste. Da sie schon immer gerne gelesen und geschrieben hat, startete sie eine neue Karriere als Autorin bei CasinoOnlineSpielen.info. In ihrer Freizeit kann man Roxana entweder im Casino antreffen oder man sieht sie am Strand, wo sie sich sportlich betätigt und zwischendurch auch gerne mal im Online-Casino Slots spielt.